Die Landesstrategie

Hintergrund

Berlin gilt als die Geburtsstadt der weltweiten queeren Emanzipationsbewegungen. Gewalt gegen LSBTIQ+ Personen ist dennoch auch in Berlin als Regenbogenhauptstadt ein alltägliches Phänomen.

Die Anzahl LSBTIQ+ feindlicher Straftaten steigt seit 2014 kontinuierlich an (2022: 542, 2023: 690, 2024: 579, PKS-PMK Polizei Berlin). Die Taten verteilen sich in ungleichen Mustern über das Stadtgebiet, sie werden insbesondere in Regionen mit sichtbarem und offenem queerem Leben angezeigt und überschneiden sich mit dem Ausgehleben im öffentlichen Raum.

Deshalb hatte sich der Senat in seinen Richtlinien zur Regierungspolitik 2023-2026 vorgenommen, zusammen mit den queeren Communitys der Stadt eine „Landesstrategie für queere Sicherheit und gegen Queerfeindlichkeit“ zu entwickeln. Hierzu wurde ein Runder Tisch „Schutz vor queerfeindlicher Hasskriminalität“ eingerichtet und diese wichtigen Vorhaben als Maßnahmen in den LSBTIQ+ Aktionsplan 2023 zur parlamentarischen Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt“ (IGSV) verankert.

Zielstellungen

Vor dem Hintergrund der Entwicklung und Prävalenz queerfeindlicher Hasskriminalität in Berlin und aufbauend auf bestehenden Strukturen, Programmen und Ansätzen setzt sich das Land Berlin die nachfolgenden strategischen Leitziele, um die queere Sicherheit zu stärken und Queerfeindlichkeit nachhaltig zu bekämpfen:

  1. Queere Personen und Einrichtungen der queeren Communitys erfahren Solidarität und Schutz angesichts queerfeindlicher Bedrohungen
  2. LSBTIQ+ Einrichtungen und Strafverfolgungsbehörden arbeiten kooperativ und vertrauensvoll zusammen, um Queerfeindlichkeit entgegenzutreten
  3. Wissen zu und Aufmerksamkeit für Queerfeindlichkeit prägen Alltag und Miteinander in der Stadtgesellschaft
  4. Mehrfachzugehörigkeiten und Intersektionalität sind Kerngedanken und -merkmale queerer Sicherheit
  5. Die Bekämpfung von Queerfeindlichkeit ist eine gesamtstädtische Aufgabe
  6. Betroffenenperspektive und Community-Empowerment sind zentrale Säulen queerer Sicherheit
  7. Prävention als strategische Priorität und kooperative Orientierung der Arbeit gegen Queerfeindlichkeit

Kernbereiche und Handlungsfelder

Diese Leitziele werden in vier Kernbereichen umgesetzt, die jeweils in verschiedene zentrale Handlungsfelder untergliedert sind:

Kernbereich 1: Sicherheit für die queeren Communitys

Handlungsfelder:

  • Solidarität und Kompetenz im Umgang mit von Queerfeindlichkeit betroffenen Personen
  • Sichere und abgesicherte queere Communitys
  • Umgang mit Diskriminierungen innerhalb queerer Communitys
Kernbereich 2: Queere Sicherheit in öffentlichen Räumen

Handlungsfelder: 

  • Sicherheit und Sicherheitsgefühl in öffentlichen Räumen
  • Sicherheit und Sicherheitsgefühl im Nahverkehr
  • Sicherheit im Sozialraum
  • Digitale Sicherheit und Schutz vor queerfeindlichem Hass im Netz
Kernbereich 3: Schutz vor Queerfeindlichkeit in allen Lebensphasen

Handlungsfelder: 

  • Aufwachsen und Lernen ohne Queerfeindlichkeit
  • Sicherheit queerer Personen am Arbeitsplatz
  • Sicherheit queerer Personen in den Versorgungssystemen
  • Schutz vor Queerfeindlichkeit in sozialen Nahbeziehungen
Kernbereich 4: Sicheres Zusammenleben in vielfältigen Gemeinschaften

Handlungsfelder:

  • Sicherheit im Sport für queere Personen
  • Sicherheit von queeren Personen im Kontext von Religion
  • Sicherheit von queeren Personen im Kontext von Kunst und Kultur
  • Sicherheit von queeren Personen im Kontext von Flucht, Migration und Rassismus